Schlagwort: Budapest-Verfahren
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Majas Auslieferung nach Ungarn: Verfassungsgericht hatte große Bedenken
Nach der Auslieferung Majas vor einigen Wochen, wurde berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich die Auslieferung vorläufig verboten hatte. Aber bis heute war offen wie das Gericht diese Entscheidung begründete. Mittlerweile liegen die Gründe, die das BVerfG zu einer seinen eher seltenen einstweiligen Anordnungen veranlassten, vor.
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Budapest-Komplex: weitere Antifaschistin in Untersuchungshaft
Am 06. Mai 2024 wurde von der Polizei ein Nürnberger Antifaschistin vorläufig festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Nazi in Budapest geschlagen zu haben.
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Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news
Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke.