Schlagwort: LAndgericht
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„Sie ist eigentlich eine echte Feministin“ – Gericht verhandelt über Femizid
Triggerwarnung: im folgenden Text und Beitrag geht es um frauenspezifische Gewalt. Fast jeden Tag kommt in Deutschland in Folge eines Femizids eine Frau ums Leben. Auch hier in Südbaden sind Femizide gegenwärtig: vergangenen Sommer wurde in Simonswald im Landkreis Emmendingen eine Frau tot in ihrer Badewanne gefunden. Noch bevor die Polizei eintraf, waren Notfall- und…
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Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt
Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, in drei Fällen die Coronamaßnahmen mit dem systematischen Völkermord während der…
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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!
Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und sieben Jahren- die rechtsextremen Äußerungen des Angeklagten seien, so die Justiz, nur Indizien, keine Beweise…
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Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.
Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der langen Verfahrensdauer 20 der 120 Tagessätze…
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Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!
Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu.
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Urteil gegen Sicherungsverwahrten wegen sexualisierter Gewalt
Das Landgericht Freiburg verurteilte am 25.06.2024 einen Insassen der JVA Freiburg zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, sowie anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Hintergrund für die Verurteilung war sexualisierte Gewalt. Der Angeklagte durfte im Rahmen eines alleinigen Ausgangs die JVA verlassen. So dass es zu dem Übergriff kommen konnte. Ich hatte den Prozess an den fünf Prozesstagen…
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Prozess um den polizeilichen Tod von M. Dramé: 7. Prozesstag
Interview mit Rechtsanwältin Grüter über den 7. Prozesstag im Fall der Erschießung M. Dramès durch die Polizei in Dortmund.
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OLG spricht Insassen Taschengeld bei Pfändung zu
Arbeitende Sicherungsverwahrte die Pfändungen unterliegen, erhalten in der JVA Freiburg seit Jahren zu wenig Taschengeld. OLG beendet diese illegale Praxis.