Schlagwort: LAndgericht
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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!
Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und sieben Jahren- die rechtsextremen Äußerungen des Angeklagten seien, so die Justiz, nur Indizien, keine Beweise…
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Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.
Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der langen Verfahrensdauer 20 der 120 Tagessätze…
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Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!
Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu.
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Urteil gegen Sicherungsverwahrten wegen sexualisierter Gewalt
Das Landgericht Freiburg verurteilte am 25.06.2024 einen Insassen der JVA Freiburg zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, sowie anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Hintergrund für die Verurteilung war sexualisierte Gewalt. Der Angeklagte durfte im Rahmen eines alleinigen Ausgangs die JVA verlassen. So dass es zu dem Übergriff kommen konnte. Ich hatte den Prozess an den fünf Prozesstagen…
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Prozess um den polizeilichen Tod von M. Dramé: 7. Prozesstag
Interview mit Rechtsanwältin Grüter über den 7. Prozesstag im Fall der Erschießung M. Dramès durch die Polizei in Dortmund.
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OLG spricht Insassen Taschengeld bei Pfändung zu
Arbeitende Sicherungsverwahrte die Pfändungen unterliegen, erhalten in der JVA Freiburg seit Jahren zu wenig Taschengeld. OLG beendet diese illegale Praxis.
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Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution
Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und obwohl er offenbar seit 17 Jahren mit Polamidon substituiert wurde, ließen das verantwortliche Personal des…
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Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger
In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste an der Rondenbarg-Demonstration teilgenommen hatten. Über die Details und Hintergründe sprach ich vor wenigen Tagen…