Schlagwortarchiv: LAndgericht

Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!

Veröffentlicht am November 14, 2024 von breakdownthewalls

Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und … Weiterlesen →

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Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.

Veröffentlicht am August 1, 2024 von breakdownthewalls

Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die … Weiterlesen →

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Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!

Veröffentlicht am Juli 26, 2024 von breakdownthewalls

Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu. Weiterlesen →

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Urteil gegen Sicherungsverwahrten wegen sexualisierter Gewalt

Veröffentlicht am Juni 26, 2024 von breakdownthewalls

Das Landgericht Freiburg verurteilte am 25.06.2024 einen Insassen der JVA Freiburg zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, sowie anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Hintergrund für die Verurteilung war sexualisierte Gewalt. Der Angeklagte durfte im Rahmen eines alleinigen Ausgangs die JVA verlassen. So … Weiterlesen →

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Prozess um den polizeilichen Tod von M. Dramé: 7. Prozesstag

Veröffentlicht am März 12, 2024 von breakdownthewalls

Interview mit Rechtsanwältin Grüter über den 7. Prozesstag im Fall der Erschießung M. Dramès durch die Polizei in Dortmund. Weiterlesen →

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OLG spricht Insassen Taschengeld bei Pfändung zu

Veröffentlicht am März 3, 2024 von breakdownthewalls

Arbeitende Sicherungsverwahrte die Pfändungen unterliegen, erhalten in der JVA Freiburg seit Jahren zu wenig Taschengeld. OLG beendet diese illegale Praxis. Weiterlesen →

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Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Veröffentlicht am Januar 24, 2024 von breakdownthewalls

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und … Weiterlesen →

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Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger

Veröffentlicht am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste … Weiterlesen →

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