Autorenarchiv: breakdownthewalls

Rote Hilfe gewinnt nach Kündigung ihres Bankkontos auch vor dem OLG

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt … Weiterlesen

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Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig!

Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei. Die Vorgeschichte … Weiterlesen

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Die Stille nach dem Zusammenstoß- zur Situation von Henry aus dem Antifa-Ost-Verfahren

Es war ein sonniger Dienstag im August, wir saßen zusammen, nach einem weiteren von über 50 Prozesstagen im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren und Thema war auch Henry A. Er war an diesem Tag nicht zum Prozess erschienen, denn wegen akuter Suizidalität war … Weiterlesen

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Ulrich Siegmund und die rechtsextreme KI-Band „Eichenherz“

Kürzlich postete AfD-Frontmann Ulrich Siegmund auf seinem Instagram-Kanal ein Photo von seiner Ehefrau Julia und sich selbst. Er kommentierte das Bild mit einer Zeile eines Songs des KI-Musikprojekts „Eichenherz“: Spannender als das Posting sind jedoch die offenbar enge Verbindung von … Weiterlesen

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Keine Antifa-Symbole an Brandenburgs Schulen – Ministerium pflichtet rechter Hetze bei!

Nachdem vor drei Jahren die damalige Koalition von SPD, CDU und GRÜNEN in Brandenburg bekräftigte, es dürften an Schulen des Landes keine AfD-Logos mit sich geführt, gezeigt oder weitergegeben werden, geraten nun Rote Hilfe und „die Antifa“ ins Visier, nachdem … Weiterlesen

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FLINTA* in Haft – Gemeinsames Kochen empowert!

Nur rund 5-6% aller Inhaftierten sind FLINTA* Personen. Ihre spezifischen Erfahrungen bleiben deshalb oft unsichtbar. Eine ehemalige Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt Vechta beschreibt in einem Brief, was Haft mit Frauen macht und wie wichtig es sei, Öffentlichkeit herzustellen. Genau das … Weiterlesen

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Freiburger Staatsanwaltschaft und Amtsgericht auf Abwegen – Razzia gegen Antifaschistin für rechtswidrig erklärt!

Was war der passiert? Am 12. Mai, es ist frühmorgens, klingelt die Polizei bei einer Freiburger Antifaschistin. Polizist:innen stehen vor der Türe mit einem Durchsuchungsbefehl. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt gegen Paula, wie sie in diesem Kommentar genannt sein soll, weil … Weiterlesen

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Hakenkreuzfahnen auf X: Kurzer Prozess endet mit Einstellung!

Pünktlich um 11:15 Uhr beginnt in Freiburg vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Thorsten D., der knapp ein Jahr zuvor vom Amtsgericht wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Keine Stunde später, sollte er … Weiterlesen

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