Autorenarchiv: breakdownthewalls

BGH: Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft!

Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa … Weiterlesen

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Der Kampf eines Eritreers um seine Einbürgerung: Freiburger Gericht lehnt Klage ab!

Schon im März hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg die Klage eines aus Eritrea stammenden Mannes auf Einbürgerung abgelehnt, wie erst kürzlich bekannt wurde. Das VG lehnte die Einbürgerung ab, weil es dem Kläger zumutbar sei, bei der Botschaft in Berlin … Weiterlesen

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Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt! Über ein Gutachten von coreNRW

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ (als PDF hier abrufbar) vorgelegt. „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein … Weiterlesen

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Eine Ehe um jeden Preis? Der BGH korrigiert einen skandalösen Beschluss.

Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich fragt, was Richterinnen und Richter eigentlich für eine Vorstellung von einer von Gewalt geprägte Ehe und mutmaßlichen sexuellen Übergriffen, auch auf das gemeinsame Kind,haben. Welchen Stellenwert messen Richter:innen der körperlichen Unversehrtheit von Frau … Weiterlesen

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Acht Jahre Stalking – keine Bewährung für den Angeklagten! Urteil nach unzähligen Verstößen gegen Näherungsverbot

Zehn Zeug:innen, ein Angeklagter ohne jede Spur von Reue, und eine Richterin, die immer wieder grinst. Am 17.Juli stand Joachim B. (Name geändert) erneut vor Gericht. Er macht einer Cafè-Besitzerin im Quartier, ihrer Familie, Angestellten sowie anderen, die seinen Weg … Weiterlesen

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Nationale Stelle zur Verhütung von Folter – Zu wenig Geld, zahlreiche Mißstände: ob in Gefängnissen, Heimen oder Polizeistationen!

Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrollieren, ob deren Rechte gewahrt bleiben. Ihr aktueller Jahresbericht zeigt erhebliche Defizite auf. Gerade … Weiterlesen

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Rückblick auf die 6. Afghanistankonferenz Die Situation der Frauen ist immer noch sehr schwierig, aber sie leisten Widerstand!

In Freiburg ist vor zwei Wochen die 6. Afghanistan-Konferenz zu Ende gegangen. Zwei Tage diskutierten Forscher:innen und Aktivist:innen über die Lage in Afghanistan, aber auch darüber, was der Rest der Welt eigentlich davon versteht. Eine der nüchternsten Bilanzen kam vom … Weiterlesen

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Tiefe Erschöpfung- ein Interview mit einer Philosophin“ – Politische Bewegungen brauchen nachhaltige Formen des Engagements“

Viele Menschen erleben Krisen, Kriege oder soziale Ungerechtigkeit als einen Dauerzustand. Die Philosophin Dr. Marina Christodoulou beschreibt in ihrem Aufsatz „Zu einer Genealogie der ontologischen Erschöpfung“ einen Prozess, der von Irritation über Empörung bis hin zu einer tiefen Erschöpfung des … Weiterlesen

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