Archiv der Kategorie: Gerichtsreportage

Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. … Weiterlesen →

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Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage!

Veröffentlicht am Oktober 11, 2024 von breakdownthewalls

Der Gerichtsalltag vor den Strafgerichten wird immer wieder mal beschrieben. Auch in der südbadischen Provinz lässt sich der Klassenaspekt der Strafjustiz beobachten. Nur drei Beispiele aus den letzten Tagen. Sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Ladendiebstahl Wie kürzlich berichtet, hat … Weiterlesen →

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Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe

Veröffentlicht am Oktober 11, 2024 von breakdownthewalls

Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024  Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich … Weiterlesen →

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Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.

Veröffentlicht am August 1, 2024 von breakdownthewalls

Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die … Weiterlesen →

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Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!

Veröffentlicht am Juli 26, 2024 von breakdownthewalls

Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu. Weiterlesen →

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Messer und Pfefferspray- Grundausrüstung von Robert H.?

Veröffentlicht am Juli 24, 2024 von breakdownthewalls

Am 23. & 24. Juli 2024 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess um einen gefährlichen Angriff des Robert H. aus dem Juni 2021 statt. Seinerzeit verletzte H. mehrere Personen mit Pfefferspray und stach mit einem Messer zu! Die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

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Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin

Veröffentlicht am März 22, 2024 von breakdownthewalls

Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht … Weiterlesen →

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Prozess um den polizeilichen Tod von M. Dramé: 7. Prozesstag

Veröffentlicht am März 12, 2024 von breakdownthewalls

Interview mit Rechtsanwältin Grüter über den 7. Prozesstag im Fall der Erschießung M. Dramès durch die Polizei in Dortmund. Weiterlesen →

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