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Kategorie: Innen und Rechtspolitik

  • Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

    Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK –…

  • Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

    Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs. Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte…

  • Grußwort zur Demo Januar 2019 in Freiburg gegen das Polizeiaufgabengesetz

    Die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes wird auch hinter Knastmauern mit Sorge und mit Zorn verfolgt. Bundesweit verschärfen die Länder die einschlägigen Bestimmungen, um so für künftige Revolten und Aufstände noch besser gerüstet zu sein. Noch leichter die Aufstandsbekämpfung in den Schein des Legitimen rücken zu können. Dabei wird ja in den Gefängnissen längst das ausgetestet und…

  • Antisemitismus und Nazismus 2018

    Immer wieder ist in der Tagespresse von antisemitischen und faschistischen Angriffen und Entwicklungen zu lesen. Zuletzt machten auch die Berliner und die nordrhein-westfälische Polizeien Schlagzeilen. Und auch in Gefängnissen sind solche Begebenheiten Alltag. LKA Berlin Wie das Neue Deutschland (13.7.2018) berichtet, seien im Zuge der Aufarbeitung des Falls „Amri“ polizeiinterne SMS aufgetaucht, die augenscheinlich auf…

  • Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

    Nach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.   Vorgeschichte/n   Anfang Januar 2016 machte u.a.…

  • Antijüdische Attacken auf Restaurant

    Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 12. Juli 2012 prominent auf Seite 3 ausführlich über den Umzug des einzig koscheren Restaurants in Sachsen, das „Schalom“ (Chemnitz) berichtete, frug ich beim Petitionsausschusses des Landtages an, ob man sich nicht in der Lage sehe, den Betreiber vor rechtsextremistischen Angriffen zu schützen. Vorgeschichte Wie die Süddeutsche Zeitung informierte, leide…

  • Donautal (ehem. Wiesenhof) verliert vor Gericht

     Die „Donautal Geflügelspezialisten-Zweigniederlassung der Lohmann & Co. AG“ (zuvor unter Wiesenhof firmierend) verlor am 20.02.2014 vor Gericht gegen das Landratsamt Straubing-Bogen in Sachen „Informationsgewährung“ nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Hintergrund Schon im Herbst 2012 hatte ich beim LRA Straubing-Bogen nach Informationen zu der zum Konzern der Lohmann & Co. AG gehörenden Zweigniederlassung in Bogen gefragt, d.h. welche…

  • Stilles Ende um „Bush-Prozess“

    Vor bald 7 Jahren besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush jr. Mecklenburg-Vorpommern, um dort mit Bundeskanzlerin Merkel zu grillen. Die Boulevardpresse sprach bald von der „teuersten Grillparty der Welt“, da der Einsatz der rund 12.000 Polizisten zig-Millionen Euro verschlang.   Der Prozess Ich hatte schon 2006 das Innenministerium in Schwerin um Zugang zu den…