Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor

Veröffentlicht am Oktober 26, 2023 von breakdownthewalls

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen. Die Vorgeschichte Am Lehrstuhl des Erlanger Professors fand ein … Weiterlesen →

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Schöffengericht Freiburg verurteilt 28-jährigen Iraker wegen “Einschleusens mehrerer Ausländer” zu Geldstrafe von 700 €

Veröffentlicht am Oktober 23, 2023 von breakdownthewalls

Am Vormittag des 23.10.2023 verhandelte das Schöffengericht, unter Vorsitz von Richter Peterson, flankiert von einer Schöffin und einem Schöffen knappe zwei Stunden gegen Herrn M. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Freiburg zur Last gelegt , im September vor zwei Jahren … Weiterlesen →

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Radio-Interview zu Veranstaltung in Berlin, u.a.

Veröffentlicht am Oktober 21, 2023 von breakdownthewalls

Zu den beiden Veranstaltungen in Berlin und in einer ostdeutschen Stadt vom 13. und 14. Oktober 2023 findet sich auf der Seite von Radio Dreyeckland auch ein rund 15-minütiges Interview (Beitrag) welches Fabian mit mir am 20.10.2023 geführt hat:

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Grundrechte-Report 2023 – eine Rezension

Veröffentlicht am Juli 14, 2023 von breakdownthewalls

Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten … Weiterlesen →

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Leserbrief von Thomas Meyer-Falk im „Neuen Deutschland“ vom 26.4.2023 zum Prozess gegen die 4 Antifaschist:innen in Dresden

Veröffentlicht am April 27, 2023 von breakdownthewalls

Massive EinschüchterungZu »Lina-E.-Prozess«, Tagesthema 20.4., S. 2 Die meisten Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung), die gegen Linke geführt werden, enden mit der Einstellung, also ohne Anklage; der einschüchternde Effekt ist aber groß.Oft jahrelange Bespitzelung (Abhören des Telefons, Mitlesen … Weiterlesen →

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Pressefreiheit nach schwäbischer Art – Streit mit Landgericht Stuttgart

Veröffentlicht am Februar 15, 2023 von breakdownthewalls

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten. Die Vorgeschichte Anfang 2022 beurlaubte die JVA Freiburg, mit Zustimmung des Stuttgarter Justizministeriums, welches zur Zeit … Weiterlesen →

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Vortrag und Diskussion zur Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am Februar 1, 2023 von breakdownthewalls

Am Freitag, 10.02.2023 findet im „Haus der Jugend“ in Freiburg um 19.30 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Sicherungsverwahrung statt.Von Roter Hilfe und dem akj organisiert, wird die Dortmunder Professorin Dr. Graebsch historische Entwicklung und gegenwärtige Praxis der Sicherungsverwahrung näher beleuchten. … Weiterlesen →

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Stilanalye u.a. „linksextremistischer“ Bekennerschreiben ?!

Veröffentlicht am Januar 26, 2023 von breakdownthewalls

Die an der Universität Heidelberg im Bereich der Forensischen Linguistik promovierende Autorin, Ulrike Lohner, publizierte schon vor zwei Jahren erste Einblicke in ihr Dissertationsprojekt. Ziele des Dissertationsprojekts Ulrike Lohner schrieb in ihrem Beitrag „Stilanalyse rechtsextremer Drohbriefe und linksextremistischer Bekennerschreiben“ (https://doi.org/10.14618/sr-1-2021-loh) … Weiterlesen →

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