Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden. Die gewährte Auskunft Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an… Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus weiterlesen
Kategorie: Innen und Rechtspolitik
Klares NEIN! zum Polizeigesetz – Demo gegen neue Polizeigesetze am 5.7. in Freiburg
Wer nichts zu verbergen habe, so lautet ein Argument, brauche nichts zu befürchten. Ob vor der Polizei. Ob vor dem Verfassungsschutz. Auch die Reform des Polizeigesetzes betreffe doch niemals unschuldige Menschen. So lauten die Märchen. Wer heute hier am 5. Juli auf der Demo vor Ort ist, ist schon im Visier von Polizei und von… Klares NEIN! zum Polizeigesetz – Demo gegen neue Polizeigesetze am 5.7. in Freiburg weiterlesen
Struktureller Rassismus in deutschen Behörden
Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise… Struktureller Rassismus in deutschen Behörden weiterlesen
Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !
Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte. Verbot aus Gefangenensicht Linksunten war Plattform für viele hunderte… Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung ! weiterlesen
Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz
Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK –… Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz weiterlesen
Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)
Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs. Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte… Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW) weiterlesen
Grußwort zur Demo Januar 2019 in Freiburg gegen das Polizeiaufgabengesetz
Die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes wird auch hinter Knastmauern mit Sorge und mit Zorn verfolgt. Bundesweit verschärfen die Länder die einschlägigen Bestimmungen, um so für künftige Revolten und Aufstände noch besser gerüstet zu sein. Noch leichter die Aufstandsbekämpfung in den Schein des Legitimen rücken zu können. Dabei wird ja in den Gefängnissen längst das ausgetestet und… Grußwort zur Demo Januar 2019 in Freiburg gegen das Polizeiaufgabengesetz weiterlesen
Antisemitismus und Nazismus 2018
Immer wieder ist in der Tagespresse von antisemitischen und faschistischen Angriffen und Entwicklungen zu lesen. Zuletzt machten auch die Berliner und die nordrhein-westfälische Polizeien Schlagzeilen. Und auch in Gefängnissen sind solche Begebenheiten Alltag. LKA Berlin Wie das Neue Deutschland (13.7.2018) berichtet, seien im Zuge der Aufarbeitung des Falls „Amri“ polizeiinterne SMS aufgetaucht, die augenscheinlich auf… Antisemitismus und Nazismus 2018 weiterlesen