Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Radiointerview zur Prozessbeobachtung des Prozesses gegen Dubravko Mandic

Veröffentlicht am Oktober 27, 2023 von breakdownthewalls

Am 27.10.2023 sprach RDL-Redakteur Lukas mit mir im Morgendradio über den Prozess gegen Dubravko Mandic. Radio Dreyeckland (rdl.de)

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Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht!

Veröffentlicht am Oktober 27, 2023 von breakdownthewalls

Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor

Veröffentlicht am Oktober 26, 2023 von breakdownthewalls

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen. Die Vorgeschichte Am Lehrstuhl des Erlanger Professors fand ein … Weiterlesen →

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Schöffengericht Freiburg verurteilt 28-jährigen Iraker wegen “Einschleusens mehrerer Ausländer” zu Geldstrafe von 700 €

Veröffentlicht am Oktober 23, 2023 von breakdownthewalls

Am Vormittag des 23.10.2023 verhandelte das Schöffengericht, unter Vorsitz von Richter Peterson, flankiert von einer Schöffin und einem Schöffen knappe zwei Stunden gegen Herrn M. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Freiburg zur Last gelegt , im September vor zwei Jahren … Weiterlesen →

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Radio-Interview zu Veranstaltung in Berlin, u.a.

Veröffentlicht am Oktober 21, 2023 von breakdownthewalls

Zu den beiden Veranstaltungen in Berlin und in einer ostdeutschen Stadt vom 13. und 14. Oktober 2023 findet sich auf der Seite von Radio Dreyeckland auch ein rund 15-minütiges Interview (Beitrag) welches Fabian mit mir am 20.10.2023 geführt hat:

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Grundrechte-Report 2023 – eine Rezension

Veröffentlicht am Juli 14, 2023 von breakdownthewalls

Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten … Weiterlesen →

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Leserbrief von Thomas Meyer-Falk im „Neuen Deutschland“ vom 26.4.2023 zum Prozess gegen die 4 Antifaschist:innen in Dresden

Veröffentlicht am April 27, 2023 von breakdownthewalls

Massive EinschüchterungZu »Lina-E.-Prozess«, Tagesthema 20.4., S. 2 Die meisten Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung), die gegen Linke geführt werden, enden mit der Einstellung, also ohne Anklage; der einschüchternde Effekt ist aber groß.Oft jahrelange Bespitzelung (Abhören des Telefons, Mitlesen … Weiterlesen →

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Pressefreiheit nach schwäbischer Art – Streit mit Landgericht Stuttgart

Veröffentlicht am Februar 15, 2023 von breakdownthewalls

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten. Die Vorgeschichte Anfang 2022 beurlaubte die JVA Freiburg, mit Zustimmung des Stuttgarter Justizministeriums, welches zur Zeit … Weiterlesen →

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