Kategoriearchiv: Innen und Rechtspolitik

Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Veröffentlicht am Januar 24, 2024 von breakdownthewalls

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit Bayern, BUndesverfassungsgericht, BverfG, EGMR, Einstweilige Anordnung, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, JVA, Kaisheim, LAndgericht, Methadon, Polamidon, Substitution | Kommentar hinterlassen

Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger

Veröffentlicht am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste … Weiterlesen →

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AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen

Veröffentlicht am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video … Weiterlesen →

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Freiburger Gefängnis verschärft Bedingungen für Kurzzeit-„Ausflüge“

Veröffentlicht am Januar 18, 2024 von breakdownthewalls

Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung kam es nun zu Verschärfungen hinsichtlich der sogenannten „Ausführungen“, wenn also Insassen für ein paar Stunden bewacht die Anstalt verlassen dürfen um mal einzukaufen oder wandern zu gehen. Bisherige Praxis Bislang mussten die Freiburger Sicherungsverwahrten … Weiterlesen →

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Amtsgericht Freiburg verhängt über 5 Jahre Haft wegen Betrugs

Veröffentlicht am Dezember 27, 2023 von breakdownthewalls

Es ist recht ungewöhnlich, dass in einem amtsgerichtlichen Verfahren, zumal noch vor einem Einzelrichter, ein Urteil mit fünf Jahren und vier Monaten Gefängnisstrafe gegen einen Vater von fünf Kindern, endet. Doch Richter Klein vom Freiburger Amtsgericht brachte dieses juristische Kunststück … Weiterlesen →

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Antifa-Proteste gegen Naziaufmarsch in Budapest: Ein Kommentar zu der Festnahme von Maja*

Veröffentlicht am Dezember 18, 2023 von breakdownthewalls

Vor wenigen Tagen, am 11. Dezember 2023, wurde Maja, eine von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei brutal festgenommen. Maja wurde dabei durch eine Glastüre geworfen und zog sich Schnitte sowie Schürfwunden zu. Glaubt man … Weiterlesen →

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Freiburger Knast verbietet Barfußlaufen!

Veröffentlicht am Dezember 8, 2023 von breakdownthewalls

Wie aus der JVA Freiburg berichtet wird, hat nun Bereichsdienstleiter W. per Aushang am 20.09.2023 informiert, daß das Barfußlaufen in „sämtlichen Gemeinschaftsbereichen“ verboten sei, und zwar aus „hygienischen Gründen“. Ausserhalb der Zellen, die dort euphemistisch „Zimmer“ genannt werden, habe man … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit Barfuß, Bereichsdienstleiter, Freiburg, Haft, Justizvollzugsanstalt, JVA, Kontrolle, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug, Verbot | 1 Kommentar

Fundraising für Buch „Lass uns über Knast sprechen“

Veröffentlicht am Dezember 8, 2023 von breakdownthewalls

Das Kollektiv „Friends of criminals“ sprach in den letzten zwei Jahren mit unterschiedlichen Menschen aus der linken und linksradikalen Strömung, die schon einmal im Knast gesessen haben. Die Gespräche wurden verschriftlich und sollen nun als Buch herausgegeben werden. Wie es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik, Literatur | Verschlagwortet mit Buch, Buchprojekt, Crowdfunding, Ex-Gefangene, Friends of Criminals, Fundraising, Gefangene, Ratgeber | Kommentar hinterlassen