Schlagwort: Antifa Ost
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Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren
Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. Das Verfahren vor dem OLG Dresden Von September 2021 bis Mai 2023 verhandelte der Staatsschutzsenat…
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Einsatzprotokoll der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online
Am 03.06.2023 kam es nach der Verkündung des Urteils durch das OLG Dresden im Zuges des sogenannten „Antifa-Ost“ Verfahrens zu Protesten. Frag den Staat setzte nun Teile der von der Polizei freigegeben Einsatzberichte online.