Schlagwortarchiv: Oberlandesgericht

Rote Hilfe gewinnt nach Kündigung ihres Bankkontos auch vor dem OLG

Veröffentlicht am September 17, 2026 von breakdownthewalls

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt … Weiterlesen →

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Die Stille nach dem Zusammenstoß- zur Situation von Henry aus dem Antifa-Ost-Verfahren

Veröffentlicht am September 9, 2026 von breakdownthewalls

Es war ein sonniger Dienstag im August, wir saßen zusammen, nach einem weiteren von über 50 Prozesstagen im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren und Thema war auch Henry A. Er war an diesem Tag nicht zum Prozess erschienen, denn wegen akuter Suizidalität war … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Februar 7, 2025 von breakdownthewalls

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, … Weiterlesen →

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OLG spricht Insassen Taschengeld bei Pfändung zu

Veröffentlicht am März 3, 2024 von breakdownthewalls

Arbeitende Sicherungsverwahrte die Pfändungen unterliegen, erhalten in der JVA Freiburg seit Jahren zu wenig Taschengeld. OLG beendet diese illegale Praxis. Weiterlesen →

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