Schlagwort: basc.news
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Legalistische Möglichkeiten im Fall Maja
Am 28.06.2024 wurde Maja von deutschen Behörden an die ungarische Justiz übergeben, obwohl die deutschen Behörden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurden, daß das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag, mit welchem die Auslieferung unterbunden werde sollte, konkret geprüft wird. Neben vielen sonstigen Aktionen können Menschen gegen die Auslieferung von Maja auch auf legalistischem Weg protestieren. Darunter sind dann…
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Sächsische Justizministerin äußert sich zu Angriff auf Maja
Wie basc.news am 11. Mai 2024 berichtete, kam es kürzlich zu einem queerfeindlichen Übergriff auf Maja in der JVA Dresden. Maja sitzt seit letztem Dezember in Haft, da die ungarischen Justizbehörden behaupten, Maja sei im Frühjahr 2023 an antifaschistischen Aktionen gegen Nazis in Budapest beteiligt gewesen. Eine Abgeordnete der LINKEN richtete eine Anfrage an die…
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Solidarität mit verfolgten Antifaschist*innen – Solishirts für Betroffene des „Budapest-Verfahrens“
Es gibt ein Soli-Shirt für die im „Budapest-Komplex“ verfolgten Menschen. Kürzlich konnte ich darüber mit Impur ein kleines Interview führen.
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Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news
Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke.