Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung. Die Aktion der FAU Für den 23.09.2023 hatte die FAU zu Protesten vor dem McNamara, einem Irish Pub, aufgerufen. So sollen einem… Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an weiterlesen
Autor: breakdownthewalls
Anti-Knastkundgebung in Köln
Immer wieder finden Proteste gegen die Existenz von Gefängnissen statt. Für Radio Dreyeckland war ich letzte Woche bei einer Knastkundgebung in Köln-Ossendorf mit vor Ort. Es sprachen u.a. ein Vertreter von „Solidarity 1803„, eine Vertreterin des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., sowie Bix, eine seit Jahrzehnten im Antiknastkampf erfahrene Mitstreiterin des „Autonomen Knastprojekt“. Der… Anti-Knastkundgebung in Köln weiterlesen
Bayrische Justiz suspendiert Gefängnisbedienstete und stellt JVA-Leiterin vom Dienst frei
Im Zusammenhang mit den binnen weniger Tage als „Folterskandal von Augsburg“ bekannt gewordenen mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen hat sich der bayrische Justizminister Georg Eisenreich am 31.10.2024 vor der Presse geäußert. Die Vorwürfe Gegen die stellvertretende Leiterin der JVA Augsburg-Gablingen, sowie weitere Bedienstete wird u.a. wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt… Bayrische Justiz suspendiert Gefängnisbedienstete und stellt JVA-Leiterin vom Dienst frei weiterlesen
Foltervorwürfe in Bayern lassen Verband um „Image“ fürchten!
Wie berichtet, erheben (ehemalige) Gefangene aus der bayrischen JVA Augsburg-Gablingen, Foltervorwürfe gegen Vollzugsbedienstete. Nun hat sich auch der Verband der Justizvollzugsbediensteten geäußert- sie fürchtet um ihr Image! Das besorgt den Verband Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten zeigt sich nicht etwa besorgt darüber, dass Kolleg*innen von ihnen, Gefangene womöglich gefoltert haben, sie fordern auch nicht, Kolleg*innen… Foltervorwürfe in Bayern lassen Verband um „Image“ fürchten! weiterlesen
Foltervorwürfe aus bayrischer Haftanstalt Augsburg-Gablingen
Seit vergangener Woche wird über Foltervorwürfe gegen Bedienstete der bayrischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen berichtet. Dunkelhaft, kein warmes Essen, nur ein Glas Wasser am Tag, Tritte und Schläge ins Gesicht. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt zumindest Teile der Vorwürfe. Rechtsanwältin erhebt FoltervorwürfeFür zwei ihrer Mandanten erhebt eine Rechtsanwältin massive Vorwürfe gegen Mitarbeitende der bayrischen Haftanstalt Augsburg-Gablingen. Ihre Mandanten… Foltervorwürfe aus bayrischer Haftanstalt Augsburg-Gablingen weiterlesen
Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch!
Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg? Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim Amt für Migration und Integration (AMI) berichtet und die Hoffnung geäußert, dass sich in den kommenden Monaten die Situation verbessern werde. Wie… Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch! weiterlesen
BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf
Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob nunmehr die Verurteilung auf. Der Hintergrund des Falls Im Mai 2022 kam es am Mannheimer… BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf weiterlesen
Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren
Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. Das Verfahren vor dem OLG Dresden Von September 2021 bis Mai 2023 verhandelte der Staatsschutzsenat… Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren weiterlesen