Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

Publiziert am April 8, 2025 von breakdownthewalls

Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten „Tag der Ehre“ marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch … Weiterlesen →

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Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)

Publiziert am März 13, 2025 von breakdownthewalls

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten! Mit Urteil vom 20.2.2025 wies das Gericht eine Klage des Betroffenen, dem der kleine Waffenschein entzogen wurde, weil er an der Demo ‚Welcome to Hell‘ teilgenommen habe, zurück und … Weiterlesen →

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Messerverbote im Personenfernverkehr

Publiziert am Februar 13, 2025 von breakdownthewalls

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum … Weiterlesen →

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Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online!

Publiziert am Februar 11, 2025 von breakdownthewalls

Vergangenes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, nachdem eine Anwältin von zwei Gefangenen Foltervorwürfe erheben und eine ehemalige Gefängnisärztin wesentliche Teile der Vorwürfe bestätigte. Nunmehr ist der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter online abrufbar. Die Vorwürfe Die … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Publiziert am Februar 7, 2025 von breakdownthewalls

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, … Weiterlesen →

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Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen

Publiziert am Januar 28, 2025 von breakdownthewalls

Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht … Weiterlesen →

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Knäste zu Baulücken – Lautstarke Silvesterdemonstration vor und um den Freiburger Knast

Publiziert am Januar 1, 2025 von breakdownthewalls

Zu Silvester finden immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen vor den Gefängnissen statt. Ob in Dortmund, Berlin, Stammheim, Köln und vielen anderen Städten. So auch im südbadischen Freiburg. Der Auftakt der Kundgebung Die erste Stunde der Kundgebung vor Freiburgs Gefängnis verlief … Weiterlesen →

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Vor einem Jahr ermordet: Gedenkveranstaltung für Mahdi ben Nacer in Freiburg

Publiziert am Dezember 19, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem vor einem Jahr der tunesische Geflüchtete Mahdi ben Nacer in Rickenbach ermordet und der Täter vor einigen Wochen verurteilt worden war, riefen Aktion Bleiberecht und BiPOC*Freiburg für den 19.12.2024 zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Platz der Alten Synagoge auf. … Weiterlesen →

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