Kategorie: Innen und Rechtspolitik
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Freiburger Stadtrat im Interview: Die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete ist diskriminierend!
Noch ist offen ob und wenn ja wann in Baden-Württemberg die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführt: dann könnten diese nur noch 50 € im Monat an Bargeld erhalten, alles andere würde über die Karte zwangsabgewickelt. In Hamburg und Nürnberg haben Sozialgerichte die Praxis, Geflüchtete auf 50 € Bargeld/Abhebung im Monat zu begrenzen, schon in Eilverfahren beanstandet.…
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„Haftantritt ausgesetzt- Über Knast, Untertauchen und Solidarität“
Kürzlich erschien im immergrün-Verlag ein autobiografischer Roman eines Aktivisten aus Stuttgart, der für ein halbes Jahrzehnt ins Exil ging, um sich so der staatlichen Verfolgung (erfolgreich) zu entziehen.
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Tod in den Gefängnissen- eine Rezension
Es war im Juli 2020, um genau zu sein, am 23.07.2020, als aus einer Gefängniszelle in Berlin-Moabit Schreie gellten. Ferhat Mayouf saß in seiner brennenden Zelle, die Wärter vor der Zelle öffneten die Zellentüre erst als die Feuerwehr vor Ort war. Ferhat konnte nur noch tot geborgen werden. Noch keinen Monat saß er wegen versuchten…
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Majas Auslieferung nach Ungarn: Verfassungsgericht hatte große Bedenken
Nach der Auslieferung Majas vor einigen Wochen, wurde berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich die Auslieferung vorläufig verboten hatte. Aber bis heute war offen wie das Gericht diese Entscheidung begründete. Mittlerweile liegen die Gründe, die das BVerfG zu einer seinen eher seltenen einstweiligen Anordnungen veranlassten, vor.
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Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.
Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der langen Verfahrensdauer 20 der 120 Tagessätze…
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Eine geplante Knastbesichtigung- oder eher doch ein „Zoobesuch“?
Der in Südbaden gelegene Freiburger Knast bietet einen „Besichtigungstermin“ an, den die Lokalzeitung im Rahmen einer „Ferienaktion“ bewirbt. Kontakt zur Öffentlichkeit oder doch eher „Zoobesuch“?
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Tattoo Circus im Freiburg: Mehr als Tattoos- auch Musik, Vorträge, Shows und Kulinarisches
Anfang Oktober 2024 findet in nun auch im südbadischen Freiburg ein erster Tattoo-Circus statt! Vom 03.10.-05.10.2024 wird in Freiburg der erste Tattoo-Circus stattfinden. Eine dezidiert politische Veranstaltungsform die es so seit fast 20 Jahren gibt: rund um das Thema Gefängnis, Gefängniskritik und Repression kommen Tattoo-Artists zusammen um Tattoos zu stechen, es gibt ein kulturelles Rahmenprogramm…
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Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!
Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu.