Kategoriearchiv: Innen und Rechtspolitik

USA setzt „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung

Veröffentlicht am Dezember 17, 2025 von breakdownthewalls

Im Anschluss an die kürzlich erfolgte Einstufung u.a. von „Antifa-Ost“, aber auch italienischer und griechischer Gruppierungen, als angeblich „terroristische Organisationen“ seitens der USA, geht die US-Regierung einen Schritt weiter und lobt eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar aus. … Weiterlesen →

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Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Veröffentlicht am Dezember 3, 2025 von breakdownthewalls

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Ende September entschieden, dass die (Berliner) Polizei einem Bürger nicht verbieten durfte, einen Polizeieinsatz zu filmen. Im Zusammenhang mit einer Demonstration im Vorfeld der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Verfahren-1“ gab es in Berlin-Kreuzberg eine Kundgebung. Nach Ende … Weiterlesen →

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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren

Veröffentlicht am November 27, 2025 von breakdownthewalls

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude … Weiterlesen →

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Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung!

Veröffentlicht am November 14, 2025 von breakdownthewalls

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen … Weiterlesen →

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Ideen für eine Welt ohne Gefängnisse – Früherer Gefängnisdirektor sagt:“Gefängnisse entwürdigen den Menschen“

Veröffentlicht am November 11, 2025 von breakdownthewalls

Der Rechtsanwalt und Autor Dr. Thomas Galli war viele Jahre in leitender Funktion im deutschen Strafvollzug tätig – bis er selbst zum entschiedenen Kritiker des Systems wurde. Heute setzt er sich für einen radikalen Wandel ein: weg von Strafe und … Weiterlesen →

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Sicherungsverwahrter gestorben- Lothar stirbt im Pflegeheim

Veröffentlicht am November 3, 2025 von breakdownthewalls

Vor einigen Jahren lernte ich, selbst noch in Freiburg in der Sicherungsverwahrungsabteilung der Justizvollzugsanstalt sitzend, Lothar kennen. Irgendwann wurde er nach Hessen verlegt, dort ist er, nach schwerer Krankheit, nun gestorben. Eine schillernde Figur  Lothar kam damals zu uns in … Weiterlesen →

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Volkshochschule sagt Workshop wegen Beteiligung der Amadeu-Antonio-Stiftung ab!

Veröffentlicht am Oktober 25, 2025 von breakdownthewalls

Auch in der südbadischen Provinz zeigt die Hetze von AfD & CDU und anderen rechten Akteur:innen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Wirkung. Kurzfristig wurde ein Workshop der sich mit Desinformation beschäftigen sollte, abgesagt. Im vorderster Reihe die CDU-Bürgermeisterin und Vorstandsvorsitzende der … Weiterlesen →

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Abgeschoben!Ausgrenzung und Perspektiven von Rom:nja in Serbien! Viel zu oft ganz auf sich allein gestellt – dennoch gibt es mitunter Hoffnung…

Veröffentlicht am Oktober 22, 2025 von breakdownthewalls

Kürzlich erschien ein Buch, das unbequeme Fragen stellt, aber auch genauer hinschaut, wo Europa und Deutschland wegsehen. „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ ist das Ergebnis von vielen Jahren unabhängiger Recherchen, vor allem aber intensiven … Weiterlesen →

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