Berliner Gefängnispsychologin gibt in Einblicke in ihre Gedankenwelt

Seit einigen Wochen sendet die ARD eine Podcastreihe aus der Berliner JVA Tegel. In der aktuellen Folge kommt ausführlich Pia Andrée zu Wort, die Leiterin von Haus 5, der Therapieabteilung der JVA Tegel.

„Unter Mördern – Leben im Gefängnis“

Der reißerische Titel der Podcastreihe wird durchaus eingelöst. Zu Wort kommen nicht jene Insass*innen, die die Mehrzahl hinter Mauern stellen: jene die in Geschäften geklaut, betrogen, gedealt, zugeschlagen haben oder ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind. Die Autor*innen der ARD schauen auf jene, die lange, sehr lange Strafen absitzen, die wegen schwerster sexualisierter Gewalttaten oder Tötungsdelikte für viele Jahre oder Jahrzehnte im Gefängnis eingesperrt werden.

Gefängnispsychologin Pia Andrée- eine „Menschenfreundin“?

In der Folge 5 darf sich Pia Andrée, seit einigen Jahren Leiterin der Therapeutischen Abteilung in der JVA Berlin-Tegel, als Menschenfreundin präsentieren, die offen, unbefangen mit den Inhaftierten umgeht, mit ihnen bei der Fußball-EM gemeinsam bei Knabberzeug feiert, wenn ein Insasse ins Krankenhaus muss, diesen besucht und Schokolade mitbringt. Es gebe, so Pia Andrée, keine bösen Menschen, nur böse Taten.

Gefängnispsycholog*innen in den Medien

Immerhin gehen vorliegend die Autor*innen nicht völlig unkritisch mit der Psychologin und der JVA Berlin Tegel um. So werden Graffitis vor der JVA, die die dortigen Zustände anprangern ebenso thematisiert, wie Aufrufe, Bedienstete die Gefangene misshandeln, namentlich und mit Foto bekannt zu machen, und brennende Autos von Beschäftigten.

Allerdings zeichnet sich diese Folge durch weitestgehend unreflektierte Übernahme der Position der Anstaltspsychologin aus. So lobt diese den Umgang mit einem Gefangenen, der zu Aggressionsdurchbrüchen neigte: wohlmeinende Bedienstete seien mit diesem, anstatt ihn einfach wegzuschließen, in den Gefängnishof gegangen. Dort habe er joggen und sich so abreagieren können. Es dürfte ihr allerdings bekannt sein, dass sich gerade die JVA Berlin-Tegel dadurch auszeichnet, Gefangene über lange Zeit in Isolation zu sperren.

Zuletzt zog die ehemalige Anstaltspsychologin Gilda Giebel durch Talkshows, um Werbung für ihr Buch zu machen, welches sie über ihre Arbeit in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung geschrieben hat. Zu denken wäre auch noch an die zwischenzeitlich verstorbene Gefängnispsychologin Susanne Preusker, die vor 13 Jahren mit der Forderung „Lass sie niemals frei“ in den politischen Diskurs einzugreifen versuchte. Oder an Diplompsychologin W. aus der JVA Freiburg, die einem Insassen schonmal als fachlichen Rat mit auf den Weg gab, er könne sich, wenn ihm was nicht passe, immer noch „weghängen“- 2023 erhängte er sich dann.

Den massenmedialen Diskurs bestimmt aber nicht die letztgenannte Vollzugspraxis, sondern die mit der Autorität ehemaliger oder gegenwärtiger beruflicher Tätigkeit ausgestatten Interviews und Publikationen, wie jene von Frau Andrée, Frau Giebel oder Frau Preusker.

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Kampagne zur Legalisierung von Abtreibung – Gegen die Stigmatisierung von Frauen die abtreiben

Feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen haben sich zusammengefunden um im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne für eine Legalisierung von Abtreibung zu kämpfen. Seit Mitte September setzen die Akteur*innen auf verschiedene Aktionsformen um für ein Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch zu werben. Für den 07. Dezember 2024 rufen sie zu Großdemonstrationen in Karlsruhe und Berlin auf.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Jadzia von der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt“ über die Hintergründe der Kampagne aber auch darüber was alles schon passiert ist und noch passieren wird.

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Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an

Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung.

Die Aktion der FAU

Für den 23.09.2023 hatte die FAU zu Protesten vor dem McNamara, einem Irish Pub, aufgerufen. So sollen einem Beschäftigten erstmal weder Feiertagszuschläge noch der Urlaub bezahlt worden seien, erst nach Anmahnung sei zumindest der Urlaub bezahlt worden. An der lautstarken und kämpferischen Kundgebung nahmen etwa 20-30 Menschen teil, skandierten Parolen, hielten Transparente hoch und forderten faire Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe. Gegen Ende der Kundgebung kam der Wirt höchstselbst aus seinem Pub und wirkte recht angespannt, manche hielten sein Verhalten auch für aggressiv.

Die Strafanzeige

Vor einiger Zeit fragte ich bei Landeskriminalamt meine Daten ab. Von dort wurde mir mitgeteilt, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung im System gespeichert. Da das Freiburger Polizeipräsidium die Daten schon gelöscht hatte, zog ich weiter zur Staatsanwaltschaft.

Von dort wurde mir mitgeteilt, dass der Inhaber des Pub, Herr Sean Rooney Strafanzeige wegen Erpressung erstattet habe, im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Forderungen des Beschäftigten. Allerdings sei das Verfahren zwischenzeitlich mangels Tatverdacht eingestellt worden.

Offenbar hat der Herr Rooney in dem gewerkschaftlichen Protest wie auch der Kundgebung vor dem Pub einen Versuch gesehen, ihn zu erpressen.

Bewertung der Strategie des Pub-Besitzers

Die Badische Lokalzeitung hatte 2019 dem Pub einen überaus lobenden Beitrag gewidmet, aber weder über die Kritik an den Arbeitsbedingungen noch das sonstige Gebaren des Wirts. Aus dem angloamerikanischen Raum ist das Phänomen des „Union Busting“ bekannt: der Versuch gewerkschaftliche Proteste zu be- und verhindern. Beispielsweise durch gerichtliche Klagen oder auch Strafanzeigen. Von der Strafanzeige erfuhr ich selbst erst, nachdem ich mich selbst um eine Datenschutzauskunft bemüht hatte.

Mich selbst beunruhigt solch ein Vorgehen eines Geschäftsinhabers nicht weiter, aber ich kann mir gut vorstellen, dass es Menschen gibt, die sich einschüchtern lassen und nächstes Mal genau überlegen ob sie an einer Demonstration oder Kundgebung teilnehmen werden. Auch die FAU Sektion Freiburg hatte so manche gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Pub zu führen, ließ sich davon jedoch weder beeindrucken, noch einschüchtern.

Die Geltenmachung berechtigter Forderungen von Beschäftigten als „Erpressung“ zu skandalisieren, Polizei, wie Staatsanwaltschaft auf die Betreffenden anzusetzen, entspricht vermutlich dem Selbstverständnis so mancher Firmen wie auch deren Inhaber*innen, um so wichtiger erscheint es mir, sich von solchen Strategien nicht abschrecken zu lassen.

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Anti-Knastkundgebung in Köln

Immer wieder finden Proteste gegen die Existenz von Gefängnissen statt. Für Radio Dreyeckland war ich letzte Woche bei einer Knastkundgebung in Köln-Ossendorf mit vor Ort. Es sprachen u.a. ein Vertreter von „Solidarity 1803„, eine Vertreterin des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., sowie Bix, eine seit Jahrzehnten im Antiknastkampf erfahrene Mitstreiterin des „Autonomen Knastprojekt“.

Der Radiobeitrag kann hier angehört werden.

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Bayrische Justiz suspendiert Gefängnisbedienstete und stellt JVA-Leiterin vom Dienst frei

Im Zusammenhang mit den binnen weniger Tage als „Folterskandal von Augsburg“ bekannt gewordenen mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen hat sich der bayrische Justizminister Georg Eisenreich am 31.10.2024 vor der Presse geäußert.

Die Vorwürfe

Gegen die stellvertretende Leiterin der JVA Augsburg-Gablingen, sowie weitere Bedienstete wird u.a. wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Gefangene seien in Dunkelhaft gehalten worden, hätten in der Isolationszelle zu wenig zu Essen und Trinken bekommen, keine Matratze, seien splitternackt über Tage dort eingesperrt gewesen. Ein Ex-Gefangener berichtet von Schlägen und Tritten ins Gesicht, obwohl er gefesselt gewesen sei. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigte schon in Teilen die Vorwürfe, sie selbst hatte diese schon vor längerer Zeit erhoben und nachdem keine Abhilfe erfolgte, die Arbeit in der Haftanstalt aufgegeben.

Diesen Maßnahmenkatalog verkündete der Staatsminister

Am 31.10.2024 hat nun Staatsminister Eisenreich zur Pressekonferenz geladen, um dort einen Maßnahmenkatalog zu verkünden. So sei „eine abteilungsübergreifende Task Force im Justizministerium eingesetzt (worden), die derzeit die interne Aufarbeitung im Ministerium und der JVA Augsburg-Gablingen mit Hochdruck voranbring(en)“ soll. Man habe „ein Betretungsverbot für alle Beschuldigten und ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen sowie ein Disziplinarverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingeleitet“.

Die beschuldigte stellvertretende Anstaltsleiterin wie auch weitere beschuldigte Bedienstete sei vom Dienst suspendiert, ihre Vorgesetzte, die Leiterin der Anstalt, zumindest vom Dienst freigestellt worden. Den Beschuldigten sei das Betreten der Anstalt untersagt worden.

Für die JVA Augsburg-Gablingen habe man zudem angeordnet, dass „bis auf weiteres jede Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ab dem ersten Tag der Anordnung berichtspflichtig (ist). Den Berichten ist die Anordnung der Unterbringung und eine ärztliche Stellungnahme beizufügen.“

Der Staatsminister beabsichtigt eine „rückhaltlose Aufklärung“, die „Menschenwürde ist unantastbar“. Es dürfe „gewalttätige Übergriffe auf Gefangene und die rechtswidrige Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum (…) in einem Rechtsstaat nicht geben“.

Reaktion der beschuldigten stellvertretenden Anstaltsleiterin

Die suspendierte stellvertretende Anstaltsleiterin keilt schon massiv zurück. So lässt sie sich von Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vertreten, auf dessen Kanzleiseite mit hoher Kompetenz in Sachen Litigation-PR geworben wird: „proaktiver Zugang auf die Medien“ und Vermeidungsstrategien „negativer Presse“. Mit im Anwaltsteam der an der Passauer Universität lehrende Professor Dr. Holm Putzke, der als Hochschullehrer die Vertretung von Einzelpersonen und auch Unternehmen in Strafverfahren übernimmt. Unter „Litigation-PR“ dürfte wohl nun auch deren Schreiben an Ministerpräsident Söder fallen. Darin fordern sie Söder auf, dem Staatsministerium der Justiz „die Befugnis zu entziehen, sich weiterhin als Aufsichtsbehörde mit der Prüfung von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen zu befassen“.

Ausblick

Eine vergleichbare mediale Aufmerksamkeit erfuhr 2014 der Hungertod von Rasmane Koala, der in der JVA Bruchsal verhungerte: er war dort von der Anstalt in strengster Einzelhaft gehalten worden, nachdem er zuvor in der JVA Offenburg einen Beamten geschlagen hatte. Unter den Augen der Anstaltsbediensteten magerte er völlig ab und eines morgens war er tot. Der Anstaltsleiter geriet in den Fokus, wurde vom Dienst freigestellt, die Anstaltsärztin der fahrlässigen Tötung beschuldigt. Am Ende wurden alle Strafverfahren eingestellt.

Ob es im aktuellen Fall ähnlich laufen wird, ist noch offen.

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Foltervorwürfe in Bayern lassen Verband um „Image“ fürchten!

Wie berichtet, erheben (ehemalige) Gefangene aus der bayrischen JVA Augsburg-Gablingen, Foltervorwürfe gegen Vollzugsbedienstete. Nun hat sich auch der Verband der Justizvollzugsbediensteten geäußert- sie fürchtet um ihr Image!

Das besorgt den Verband

Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten zeigt sich nicht etwa besorgt darüber, dass Kolleg*innen von ihnen, Gefangene womöglich gefoltert haben, sie fordern auch nicht, Kolleg*innen denen derartiges vorgeworfen wird, vorläufig vom Dienst zu suspendieren, sie fordern auch keine harten Strafen für prügelnde Kolleg*innen, oder deren endgültige Entfernung aus dem Dienst. Nein, was den Verband zuvörderst besorgt, das ist das Image! Laut dpa halte der Verband einen „generelle(n) Image-Schaden für Justizvollzugsbeamte in Bayern durchaus vorstellbar“.  Aber erstmal gelte ja, so der Verband, die Unschuldsvermutung für die Kolleg*innen.

Zwar fordert der Verband eine lückenlose und transparente Aufklärung, wenn da nur das Image nicht wäre.

Markige Worte des Verbandes gegen Gewalt

Wenn es um angebliche Vorfälle geht, in welchen Vollzugsbedienstete attackiert werden, zeigt sich der Verband durchaus dazu in der Lage deutliche Worte zu finden, und plötzlich ist auch keine Rede von der Unschuldsvermutung. Da wird dann „mindestens ein Gewaltvorfall jeden Tag gegen JVA-Bedienstete in Bayern“ behauptet, wobei es lediglich um entsprechende Anzeigen geht, ob es die jeweiligen Fälle wirklich gegeben hat, ist gerade nicht erwiesen. Vergeblich sucht die Leser*innenschaft einen Hinweis auf die Unschuldsvermutung.

Dafür hat der Verband, unter dem Schlagwort „NE!N zu Gewalt im Justizvollzug!“ Animationsfilmchen verlinkt, welche die Vollzugsbeamt*innen als arme, wehrlose Opfer durch Gewalt seitens Gefangener präsentieren.

Ausblick

Sicherlich darf von einem Berufsverband, zumal einem bayrischen und dazu noch einem aus dem Bereich der Justiz, nicht zuviel Engagement erwartet werden, wenn es um Foltervorwürfe zum Nachteil von Inhaftierten geht, aber wenn dann erstmal die Sorge um das Image im Mittelpunkt zu stehen scheint, bezeugt das, vermutlich unbeabsichtigt, die moralische Grundhaltung vieler der im Justizvollzug beschäftigten Menschen und illustriert das Klima hinter den Gefängnismauern.

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Foltervorwürfe aus bayrischer Haftanstalt Augsburg-Gablingen

Seit vergangener Woche wird über Foltervorwürfe gegen Bedienstete der bayrischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen berichtet. Dunkelhaft, kein warmes Essen, nur ein Glas Wasser am Tag, Tritte und Schläge ins Gesicht. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt zumindest Teile der Vorwürfe.

Rechtsanwältin erhebt Foltervorwürfe

Für zwei ihrer Mandanten erhebt eine Rechtsanwältin massive Vorwürfe gegen Mitarbeitende der bayrischen Haftanstalt Augsburg-Gablingen.

Ihre Mandanten seien in sogenannten „Besonders gesicherten Hafträumen“ (bgH) eingesperrt worden. Eigentlich werden in solchen Räumen nur akut suizidale Inhaftierte untergebracht oder nach Angriffen auf Bedienstete oder Mitgefangene. Nichts davon, so die Verteidigerin, treffe auf ihre Mandanten zu. Dennoch seien diese nackt und in Einzelhaft in diesen Zellen untergebracht worden. Nicht einmal die sonst üblichen Papierunterhosen hätten sie bekommen. Auch eine Matratze, die es normalerweise in den Einzelzellen gebe, hätten sie nicht erhalten. Stattdessen hätten sie auf dem Betonboden liegen müssen. Einer ihrer zwei Mandanten hätte erst auf mehrmaliges Bitten hin eine dünne Matratze ohne Bettzeug bekommen. Die beiden Gefangenen hätten keine warmen Mahlzeiten erhalten, sondern lediglich eine Scheibe Brot und ein paar Scheiben Wurst dazu. Das Licht sei in den Zellen 24 Stunden aus gewesen, so dass es sich letztlich um Dunkelhaft gehandelt habe.

Einer der beiden Männer habe nur ein einziges Glas Wasser am Tag bekommen.

Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt Teile der Vorwürfe

Was diesen Fall von anderen unterscheidet: eine ehemalige Gefängnisärztin der Haftanstalt bestätigt zumindest in Teilen die Vorwürfe der Rechtsanwältin und der Gefangenen.

Katharina Baur sprach mit dem bayrischen Rundfunk über ihre Zeit als Ärztin in der JVA Augsburg-Gablingen, wie sie selbst Gefangene in den besonders gesicherten Hafträumen erlebt habe, die ihrer und der Einschätzung anderer Ärzt*innen nach dort nicht hätten eingesperrt sein dürfen, aber sie hätte sich gegenüber der Anstalt nicht durchsetzen können. Kein Waschmöglichkeit, kein WC-Papier, ein Loch im Boden als Klo, keine Matratze, kein Bettzeug, ständige Dunkelheit. Ein Insasse sei aus Verzweiflung mit voller Wucht mit seinem Kopf gegen die Zellenwände gerannt. Sie selbst habe dann auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter informiert. Diese sei auch in die Anstalt gekommen, jedoch würde dieser an der Torwache solange aufgehalten, so dass noch kurzerhand Missstände (wie beispielsweise, dass im bgH keine Matratze sei) behoben würden, bevor die Kommissionsmitglieder die Räume betreten. Sie selbst hat zwischenzeitlich gekündigt und arbeitet als angestellte Ärztin in Landau.

Erste Reaktion der Justiz

Vor wenigen Tagen kam es zu einem Polizeieinsatz in der JVA Augsburg-Gablingen, wie auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Dobler auf Anfrage bestätigte. Er teilte mit, es gehe „um die Überprüfung interner Vorgänge auf ihre strafrechtliche Relevanz hin im Hinblick auf Körperverletzung im Amt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass einzelne Gefangene möglicherweise unbekleidet in einen „besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände“ untergebracht worden sein sollen, ohne dass die besonderen Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen. Zudem geht die Staatsanwaltschaft Vorwürfen nach, wonach es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf einzelne Gefangene gekommen sein soll.“ Abschließend verweist Dr. Dobler auf die Unschuldsvermutung hin, die „bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens“ gelte. Entsprechend lässt auch die u.a. beschuldigte stellvertretende Anstaltsleiterin über ihre Rechtsanwälte alle Vorwürfe bestreiten.

Gefangenengewerkschaft GG/BO äußert sich zu den Foltervorwürfen

Radio Dreyeckland sprach mit Manuel Matzke von der Gefangenengewerkschaft GG/BO über die Fälle in Augsburg, aber auch die Situation in anderen Haftanstalten, was Gewalt von Bediensteten gegenüber Inhaftierten angeht. Danach handelt es sich nicht um singuläre Vorkommnisse, solche Zustände gebe es auch in anderen Anstalten, mur seien diese für die Gefangenen oft schwer beweisbar. Vielmehr bekämen Gefangene die Vorwürfe erheben, umgehend eine Strafanzeige wegen Verleumdung und würden entsprechend auch verurteilt werden.

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Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch!

Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg?

Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim Amt für Migration und Integration (AMI) berichtet und die Hoffnung geäußert, dass sich in den kommenden Monaten die Situation verbessern werde.

Wie sieht es zehn Monate später aus? RDL sprach mit Ariam und Tekle, zwei Betroffenen. Aber auch mit drei Menschen aus dem Migrant_innen-Beirat der Stadt Freiburg. Über die ganz konkreten Konflikte im Umgang mit dem AMI, aber auch die strukturellen Defizite.

Zu Gast bei RDL waren neben Ariam und Tekle, Frau Fedoua Haman, Herr Ali Sari und Herr Jascha Andrew Hilkowitz.

Radiobeitrag

Interview mit Ariam und Tekle

Interview mit den Personen aus dem Migrant_innen-Beirat

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