Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert.
Schlagwort: AfD
AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen
Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video veröffentlicht, in welchem er „Propaganda“ gegen Menschen kritisierte, die sich nicht mit mRNA-Präparaten gegen Covid-19… AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen weiterlesen
Radiointerview zur Prozessbeobachtung des Prozesses gegen Dubravko Mandic
Am 27.10.2023 sprach RDL-Redakteur Lukas mit mir im Morgendradio über den Prozess gegen Dubravko Mandic. Radio Dreyeckland (rdl.de)
Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht!
Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. Bleckmann, kam das Schöffengericht jedoch zu dem Ergebnis, dass Mandic freizusprechen sei und die Staatskasse… Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht! weiterlesen
Freiburger Landgericht spricht den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic frei
Am Mittwoch, den 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic statt. Er war in einer Vorinstanz im Zusammenhang mit einem facebook-Post von 2015 wegen Beleidigung in fünf Fällen, u.a. zum Nachteil von Claudia Roth, Joschka Fischer und Cem Özdemir, zu einer Geldstrafe verurteilt worden.… Freiburger Landgericht spricht den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic frei weiterlesen