Schlagwort: BUndesverfassungsgericht
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Majas Auslieferung nach Ungarn: Verfassungsgericht hatte große Bedenken
Nach der Auslieferung Majas vor einigen Wochen, wurde berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich die Auslieferung vorläufig verboten hatte. Aber bis heute war offen wie das Gericht diese Entscheidung begründete. Mittlerweile liegen die Gründe, die das BVerfG zu einer seinen eher seltenen einstweiligen Anordnungen veranlassten, vor.
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Das Bafög ist seit vielen Jahren viel zu niedrig -so das Studierendenwerk in Berlin
Ein Gespräch mit einem Vertreter des Studierendenwerks über zu geringes Bafög für Studierende, worüber aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat.
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Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution
Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und obwohl er offenbar seit 17 Jahren mit Polamidon substituiert wurde, ließen das verantwortliche Personal des…
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Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen. Die Vorgeschichte Am Lehrstuhl des Erlanger Professors fand ein Forschungsvorhaben über islamistische Radikalisierung in Geföngnissen statt, eiin Projekt das die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte.…