Archiv der Kategorie: Gerichtsreportage

Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Februar 7, 2025 von breakdownthewalls

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, … Weiterlesen →

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Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen

Veröffentlicht am Januar 28, 2025 von breakdownthewalls

Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht … Weiterlesen →

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Somalierin kämpft vor Gericht um ihren Flüchtlingsstatus

Veröffentlicht am Januar 15, 2025 von breakdownthewalls

Regelmäßig verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über Klagen von Geflüchteten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für Radio Dreyeckland habe ich am 14. Januar 2025 einen solchen (öffentlichen) Prozess besucht. Das BAMF hatte Frau Wido, ihren Namen haben wir … Weiterlesen →

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Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt

Veröffentlicht am Dezember 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

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Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt!

Veröffentlicht am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, … Weiterlesen →

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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert

Veröffentlicht am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle. Weiterlesen →

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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!

Veröffentlicht am November 14, 2024 von breakdownthewalls

Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und … Weiterlesen →

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BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Veröffentlicht am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob … Weiterlesen →

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