Archiv der Kategorie: Gerichtsreportage

Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt

Veröffentlicht am Dezember 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

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Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt!

Veröffentlicht am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, … Weiterlesen →

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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert

Veröffentlicht am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle. Weiterlesen →

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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!

Veröffentlicht am November 14, 2024 von breakdownthewalls

Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und … Weiterlesen →

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BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Veröffentlicht am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. … Weiterlesen →

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Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage!

Veröffentlicht am Oktober 11, 2024 von breakdownthewalls

Der Gerichtsalltag vor den Strafgerichten wird immer wieder mal beschrieben. Auch in der südbadischen Provinz lässt sich der Klassenaspekt der Strafjustiz beobachten. Nur drei Beispiele aus den letzten Tagen. Sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Ladendiebstahl Wie kürzlich berichtet, hat … Weiterlesen →

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Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe

Veröffentlicht am Oktober 11, 2024 von breakdownthewalls

Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024  Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich … Weiterlesen →

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