Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage!

Der Gerichtsalltag vor den Strafgerichten wird immer wieder mal beschrieben. Auch in der südbadischen Provinz lässt sich der Klassenaspekt der Strafjustiz beobachten. Nur drei Beispiele aus den letzten Tagen. Sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Ladendiebstahl Wie kürzlich berichtet, hat das Amtsgericht Freiburg einen Menschen wegen Ladendiebstahl und Hehlerei zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der… Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage! weiterlesen

Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe

Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024  Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich ein klare Sache, und  nach einer Stunde hätte der Prozess vorbei sein können, aber am… Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe weiterlesen

Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.

Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der langen Verfahrensdauer 20 der 120 Tagessätze… Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H. weiterlesen

Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!

Angeklagter H. im Dialog mit der Neonazi-Szeneanwältin Nicole Schneiders

Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu.

Messer und Pfefferspray- Grundausrüstung von Robert H.?

Am 23. & 24. Juli 2024 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess um einen gefährlichen Angriff des Robert H. aus dem Juni 2021 statt. Seinerzeit verletzte H. mehrere Personen mit Pfefferspray und stach mit einem Messer zu! Die Staatsanwaltschaft stellte den Messerangriff wegen nicht auszuschließender Notwehrlage ein. Für den Pfeffersprayangriff verurteilte das Amtsgericht im… Messer und Pfefferspray- Grundausrüstung von Robert H.? weiterlesen

Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin

Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht auf der B33 zahlreiche Aktivist*innen von der Polizei festgesetzt und vorläufig festgenommen. Nun wurde Anna… Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin weiterlesen