Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Naziangriff auf linkes Wohnprojekt Zelle79 in Cottbus – „Lippenbekenntnisse zu Demokratie bringen nichts“

Neonazis haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2025 das linke Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus angegriffen. Am Anfang von Zelle-79 stand eine Hausbesetzung: Seit 1999 ist es Teil des Mietshäusersyndikats. Oben wohnen Leute und im Erdgeschoss sitzt ein gemeinnütziger Verein, der Raum für linkes, subkulturelles Szeneleben bietet. Immer wieder attackieren Neonazis… Naziangriff auf linkes Wohnprojekt Zelle79 in Cottbus – „Lippenbekenntnisse zu Demokratie bringen nichts“ weiterlesen

Barrierefreiheit muss endlich Pflicht werden!Hunderte demonstrieren in Hamburg auf der Reeperbahn

Die Sonne schien am frühen Montagabend auf der Reeperbahn in Hamburg. Am 5. Mai 2025 wurde im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, auch auf St. Pauli diese Gleichstellung lautstark eingefordert. In mutigen Reden, mit kämpferischen Rufen, auf Plakaten und auf Schildern. Für Radio Dreyeckland war ich in Hamburg bei der… Barrierefreiheit muss endlich Pflicht werden!Hunderte demonstrieren in Hamburg auf der Reeperbahn weiterlesen

„Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview

Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis aus ganz Europa durch die ungarische Hauptstadt, um am sogenannten „Tag der Ehre„, Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS zu gedenken. Diese hatten, gemeinsam mit… „Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview weiterlesen

Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten „Tag der Ehre“ marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch die Stadt um SS- und Wehrmachtssoldaten zu gedenken. Während gegen alle deutschen Antifaschist:innen in Deutschland… Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid weiterlesen

Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten! Mit Urteil vom 20.2.2025 wies das Gericht eine Klage des Betroffenen, dem der kleine Waffenschein entzogen wurde, weil er an der Demo ‚Welcome to Hell‘ teilgenommen habe, zurück und fabulierte wie folgt: „Das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen trägt die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung… Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017) weiterlesen

Messerverbote im Personenfernverkehr

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum anderen, anlasslose Kontrollen, Befragungen und Durchsuchungen seitens der Polizei gestattet um das Verbot durchzusetzen. Die… Messerverbote im Personenfernverkehr weiterlesen

Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online!

Vergangenes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, nachdem eine Anwältin von zwei Gefangenen Foltervorwürfe erheben und eine ehemalige Gefängnisärztin wesentliche Teile der Vorwürfe bestätigte. Nunmehr ist der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter online abrufbar. Die Vorwürfe Die Rechtsanwältin hatte der JVA Augsburg-Gablingen u.a. vorgeworfen ihre Mandanten über Tage in einer bunkerartigen Zelle… Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online! weiterlesen