Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung!

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen … Weiterlesen

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Ideen für eine Welt ohne Gefängnisse – Früherer Gefängnisdirektor sagt:“Gefängnisse entwürdigen den Menschen“

Der Rechtsanwalt und Autor Dr. Thomas Galli war viele Jahre in leitender Funktion im deutschen Strafvollzug tätig – bis er selbst zum entschiedenen Kritiker des Systems wurde. Heute setzt er sich für einen radikalen Wandel ein: weg von Strafe und … Weiterlesen

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Sicherungsverwahrter gestorben- Lothar stirbt im Pflegeheim

Vor einigen Jahren lernte ich, selbst noch in Freiburg in der Sicherungsverwahrungsabteilung der Justizvollzugsanstalt sitzend, Lothar kennen. Irgendwann wurde er nach Hessen verlegt, dort ist er, nach schwerer Krankheit, nun gestorben. Eine schillernde Figur  Lothar kam damals zu uns in … Weiterlesen

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Volkshochschule sagt Workshop wegen Beteiligung der Amadeu-Antonio-Stiftung ab!

Auch in der südbadischen Provinz zeigt die Hetze von AfD & CDU und anderen rechten Akteur:innen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Wirkung. Kurzfristig wurde ein Workshop der sich mit Desinformation beschäftigen sollte, abgesagt. Im vorderster Reihe die CDU-Bürgermeisterin und Vorstandsvorsitzende der … Weiterlesen

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Abgeschoben!Ausgrenzung und Perspektiven von Rom:nja in Serbien! Viel zu oft ganz auf sich allein gestellt – dennoch gibt es mitunter Hoffnung…

Kürzlich erschien ein Buch, das unbequeme Fragen stellt, aber auch genauer hinschaut, wo Europa und Deutschland wegsehen. „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ ist das Ergebnis von vielen Jahren unabhängiger Recherchen, vor allem aber intensiven … Weiterlesen

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Prozess gegen Maja T. in Ungarn – Urteil für Januar erwartet – weiterhin Isolationshaft!

Maja, eine non-binäre Person, wird von Ungarn beschuldigt, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Im vergangenen Jahr wurde Maja nach nach Ungarn überstellt, viele sagen: verschleppt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überstellung per einstweiliger Anordnung untersagt … Weiterlesen

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Rechte von Gefangenen und deren Angehörigen stärken – Prof. Dr. Knop: Dringend mehr Transparenz nötig!

Professor Dr. Knop hatte 2018 in Berlin den Verein „Tatort Zukunft e.V.“ mitgründete. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt,für einen „gerechten, humanen und effektiven Umgang mit Kriminalität“ zu werben. Ich sprach für Radio Dreyeckland mit dem Kriminologen Professor Knop über … Weiterlesen

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Freiburg: Tattoo Circus 2025″ – Motivation für eine solidarische Gesellschaft“

Vom 02.-04. Oktober 2025 findet in Freiburg der zweite Tattoo-Circus in Freiburg statt. Wie die Organisator:innen schreiben: „unkommerziell, politisch und solidarisch“. Drei Tage lang dreht sich alles um Knastkritik, Repression und praktische Unterstützung für Menschen, die von Gefangenschaft betroffen oder … Weiterlesen

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