Kategorie: Innen und Rechtspolitik
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Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an
Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung. Die Aktion der FAU Für den 23.09.2023 hatte die FAU zu Protesten vor dem McNamara, einem Irish Pub, aufgerufen. So sollen einem…
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Anti-Knastkundgebung in Köln
Immer wieder finden Proteste gegen die Existenz von Gefängnissen statt. Für Radio Dreyeckland war ich letzte Woche bei einer Knastkundgebung in Köln-Ossendorf mit vor Ort. Es sprachen u.a. ein Vertreter von „Solidarity 1803„, eine Vertreterin des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., sowie Bix, eine seit Jahrzehnten im Antiknastkampf erfahrene Mitstreiterin des „Autonomen Knastprojekt“. Der…
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Foltervorwürfe aus bayrischer Haftanstalt Augsburg-Gablingen
Seit vergangener Woche wird über Foltervorwürfe gegen Bedienstete der bayrischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen berichtet. Dunkelhaft, kein warmes Essen, nur ein Glas Wasser am Tag, Tritte und Schläge ins Gesicht. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt zumindest Teile der Vorwürfe. Rechtsanwältin erhebt FoltervorwürfeFür zwei ihrer Mandanten erhebt eine Rechtsanwältin massive Vorwürfe gegen Mitarbeitende der bayrischen Haftanstalt Augsburg-Gablingen. Ihre Mandanten…
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Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch!
Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg? Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim Amt für Migration und Integration (AMI) berichtet und die Hoffnung geäußert, dass sich in den kommenden Monaten die Situation verbessern werde. Wie…
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Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren
Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. Das Verfahren vor dem OLG Dresden Von September 2021 bis Mai 2023 verhandelte der Staatsschutzsenat…
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Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe
Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024 Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich ein klare Sache, und nach einer Stunde hätte der Prozess vorbei sein können, aber am…
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Sechs Monate Knast: ein Rad, ein paar Flaschen Parfüm und Whiskey!
Es ist Frühsommer in Freiburg. Ein Mittvierziger, erst vor wenigen Wochen aus der Haft entlassen, kurz danach in das ihm so vertraute Milieu der Drogenszene abgerutscht oder auch abgetaucht, wird beim Klauen im Laden erwischt. Mittlerweile ist es Herbst, gefesselt wird er in Saal 6 des Amtsgerichts Freiburg geführt, ihm wird der Prozess gemacht. Die…
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100. Geburtstag der Roten Hilfe – „Die staatliche Repression verschärft sich in allen Bereichen!“
Am 01.10.1924, vor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen.