Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Messerverbote im Personenfernverkehr

Veröffentlicht am Februar 13, 2025 von breakdownthewalls

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum … Weiterlesen →

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Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online!

Veröffentlicht am Februar 11, 2025 von breakdownthewalls

Vergangenes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, nachdem eine Anwältin von zwei Gefangenen Foltervorwürfe erheben und eine ehemalige Gefängnisärztin wesentliche Teile der Vorwürfe bestätigte. Nunmehr ist der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter online abrufbar. Die Vorwürfe Die … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Februar 7, 2025 von breakdownthewalls

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, … Weiterlesen →

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Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen

Veröffentlicht am Januar 28, 2025 von breakdownthewalls

Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht … Weiterlesen →

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Knäste zu Baulücken – Lautstarke Silvesterdemonstration vor und um den Freiburger Knast

Veröffentlicht am Januar 1, 2025 von breakdownthewalls

Zu Silvester finden immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen vor den Gefängnissen statt. Ob in Dortmund, Berlin, Stammheim, Köln und vielen anderen Städten. So auch im südbadischen Freiburg. Der Auftakt der Kundgebung Die erste Stunde der Kundgebung vor Freiburgs Gefängnis verlief … Weiterlesen →

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Vor einem Jahr ermordet: Gedenkveranstaltung für Mahdi ben Nacer in Freiburg

Veröffentlicht am Dezember 19, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem vor einem Jahr der tunesische Geflüchtete Mahdi ben Nacer in Rickenbach ermordet und der Täter vor einigen Wochen verurteilt worden war, riefen Aktion Bleiberecht und BiPOC*Freiburg für den 19.12.2024 zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Platz der Alten Synagoge auf. … Weiterlesen →

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Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt

Veröffentlicht am Dezember 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

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Stuttgarter Aktivist Smily berichtet über sein Zeit im Exil

Veröffentlicht am Dezember 6, 2024 von breakdownthewalls

Sechs Jahre im Untergrund und Exil. Immer im Ungewissen ob mensch doch festgenommen und ausgeliefert wird. Smily aus Stuttgart hat das erlebt und darüber geschrieben. Weiterlesen →

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