Kategorie: Innen und Rechtspolitik
-
Amtsgericht Freiburg verhängt über 5 Jahre Haft wegen Betrugs
Es ist recht ungewöhnlich, dass in einem amtsgerichtlichen Verfahren, zumal noch vor einem Einzelrichter, ein Urteil mit fünf Jahren und vier Monaten Gefängnisstrafe gegen einen Vater von fünf Kindern, endet. Doch Richter Klein vom Freiburger Amtsgericht brachte dieses juristische Kunststück kurz nach Weihnachten fertig. Die Vorgeschichte Es waren mehrere Prozesstage gegen den Untersuchungshaft sitzenden Peter…
-
Antifa-Proteste gegen Naziaufmarsch in Budapest: Ein Kommentar zu der Festnahme von Maja*
Vor wenigen Tagen, am 11. Dezember 2023, wurde Maja, eine von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei brutal festgenommen. Maja wurde dabei durch eine Glastüre geworfen und zog sich Schnitte sowie Schürfwunden zu. Glaubt man dem Bericht der auf der Seite der Tagesschau zu lesen war, wird Maja in Ungarn…
-
Freiburger Knast verbietet Barfußlaufen!
Wie aus der JVA Freiburg berichtet wird, hat nun Bereichsdienstleiter W. per Aushang am 20.09.2023 informiert, daß das Barfußlaufen in „sämtlichen Gemeinschaftsbereichen“ verboten sei, und zwar aus „hygienischen Gründen“. Ausserhalb der Zellen, die dort euphemistisch „Zimmer“ genannt werden, habe man Schuhe zu tragen. Meine eigene Barfußzeit in der JVA Freiburg So um das Jahr 2014…
-
Fundraising für Buch „Lass uns über Knast sprechen“
Das Kollektiv „Friends of criminals“ sprach in den letzten zwei Jahren mit unterschiedlichen Menschen aus der linken und linksradikalen Strömung, die schon einmal im Knast gesessen haben. Die Gespräche wurden verschriftlich und sollen nun als Buch herausgegeben werden. Wie es im Fundraising-Text heißt: „In „Lass uns über Knast sprechen“ kommen 12 Menschen zu Wort, die…
-
Freiheitsfonds plant Gefangenenbefreiung
Der Hamburger Journalist und Aktivist Arne Semsrott gründete Ende 2021 den „Freiheitsfonds“. Der Fonds bezahlt die Geldstrafen von Menschen, die im Gefängnis sitzen, weil sie ohne gültiges Ticket mit Bus, Straßenbahn oder Zug gefahren sind. Tausende Menschen landen deswegen jedes Jahr im Gefängnis. Was nicht nur erhebliche Kosten für die Landeshaushalte bedeutet, sondern vor allem…
-
Kommentar: Freiburger Polizei veröffentlicht rassistische Fahndungsmeldung
Mitte November 2023 fahndete die Freiburger Polizei nach einem aus der Forensischen Psychiatrie geflüchteten jungen Mann. In der Fahndungsmeldung wurde neben der üblichen Personenbeschreibung wie Größe und Statur in der Rubrik „Erscheinungsbild“ angegeben „afrikanisch“. RDL wollte wissen was es mit dieser rassistischen Fahndung auf sich hatte. Mangels substantieller Antworten seitens der Behörden, kommentierte ich auf…
-
Kämpferische Demo gegen Sozialabbau in Freiburg
Am Samstag, dem 18. November 2023 kamen in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge rund 150 Menschen zusammen um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Die Bundesregierung und der Bundestag beschließen in Zeiten sprudelnder Milliardengewinne der Konzerne und der nicht minder sprudelnden Steuereinnahmen umfangreiche Kürzungen im sozialen Sektor. Der „Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg“ hatte…