Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch!

Veröffentlicht am Oktober 21, 2024 von breakdownthewalls

Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg? Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim Amt für Migration und Integration (AMI) berichtet … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. … Weiterlesen →

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Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe

Veröffentlicht am Oktober 11, 2024 von breakdownthewalls

Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024  Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich … Weiterlesen →

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Sechs Monate Knast: ein Rad, ein paar Flaschen Parfüm und Whiskey!

Veröffentlicht am Oktober 7, 2024 von breakdownthewalls

Es ist Frühsommer in Freiburg. Ein Mittvierziger, erst vor wenigen Wochen aus der Haft entlassen, kurz danach in das ihm so vertraute Milieu der Drogenszene abgerutscht oder auch abgetaucht, wird beim Klauen im Laden erwischt. Mittlerweile ist es Herbst, gefesselt … Weiterlesen →

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100. Geburtstag der Roten Hilfe – „Die staatliche Repression verschärft sich in allen Bereichen!“

Veröffentlicht am Oktober 2, 2024 von breakdownthewalls

Am 01.10.1924, vor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen. Weiterlesen →

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AfD sorgt sich um ein Zuviel an Sympathie für Daniela Klette

Veröffentlicht am September 27, 2024 von breakdownthewalls

Aus einer schon ein paar Monate alten Anfrage des AfD Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt lässt sich ablesen, wie die AfD durch Anfragen an die Bundesregierung versucht, an Informationen aus dem linken Spektrum zu gelangen. Weiterlesen →

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Junge Freiheit recherchierte im Umfeld linker Zentren- auch in Freiburg! Ein Kommentar.

Veröffentlicht am September 23, 2024 von breakdownthewalls

Die „Junge Freiheit“ hat im Rahmen einer „Recherchereise“ in Antifa-Zentren versucht, an Informationen zu kommen. Diese Reise, so der Autor, habe sie auch in die KTS in Freiburg geführt. Dort soll der MItarbeiter der Wochenzeitung auf einen auskunftsbereiten jungen Mann … Weiterlesen →

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Bundesregierung antwortet auf Anfrage der LINKEN im Fall Maja

Veröffentlicht am September 12, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung … Weiterlesen →

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