Kategorie: Innen und Rechtspolitik
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Letzte Generation: Lehrer in Freiburg vom Amtsgericht verurteilt!
Am 14.11.2023 fand vor dem Amtsgericht Freiburg, unter Vorsitz von Richterin Bucher ein Prozess gegen einen Lehrer aus dem Freiburger Umland statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt am 07.02.2022, am 11.02.2022 und am 21.02.2022 sich in Freiburg an Straßenblockaden der Letzten Generation beteiligt zu haben. Verteidigt wurde der Lehrer durch den Freiburger…
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Auf RDL sprach Konstantin mit mir über die GG/BO und auch darüber wo die Männer in den Solistrukturen bleiben
In der RDL Sendereihe „Ausbruch-die Antirepressionswelle“ spricht Konstantin, ein langjähriger politischer Aktivist, mit unserem Redakteur Thomas, über die Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Jahre 2014, die Folgezeit sowie den aktuellen Stand. Anschließend versuchen die beiden der Frage nachzugehen, weshalb in (Gefangenen)Solistrukturen der Großteil der Care-Arbeit an Frauen oder weibliche gelesenen Personen hängen bleibt-und wo da…
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Landgericht Freiburg ändert einen kleinen Teil der Weisungen in meinem Fall
Am 29.08.2023 wurde ich nach fast 27 Jahren aus der Haft entlassen. Jedoch hat das Gericht sogenannte „Führungsaufsichtsauflagen“ angeordnet. So darf ich nicht ohne Erlaubnis die BRD verlassen, muss mich monatlich bei der Bewährungshilfe melden. Aber ich hätte mich auch bei der FAB regelmäßig melden müssen. Diesbezüglich gab es eine Änderung, ebenso bei der Nutzung…
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Radiointerview zur Prozessbeobachtung des Prozesses gegen Dubravko Mandic
Am 27.10.2023 sprach RDL-Redakteur Lukas mit mir im Morgendradio über den Prozess gegen Dubravko Mandic. Radio Dreyeckland (rdl.de)
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Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht!
Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. Bleckmann, kam das Schöffengericht jedoch zu dem Ergebnis, dass Mandic freizusprechen sei und die Staatskasse…
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Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen. Die Vorgeschichte Am Lehrstuhl des Erlanger Professors fand ein Forschungsvorhaben über islamistische Radikalisierung in Geföngnissen statt, eiin Projekt das die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte.…
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Schöffengericht Freiburg verurteilt 28-jährigen Iraker wegen “Einschleusens mehrerer Ausländer” zu Geldstrafe von 700 €
Am Vormittag des 23.10.2023 verhandelte das Schöffengericht, unter Vorsitz von Richter Peterson, flankiert von einer Schöffin und einem Schöffen knappe zwei Stunden gegen Herrn M. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Freiburg zur Last gelegt , im September vor zwei Jahren von Freiburg mit seinem eigenen Auto nach Frankfurt an der Oder gefahren zu sein und…
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Radio-Interview zu Veranstaltung in Berlin, u.a.
Zu den beiden Veranstaltungen in Berlin und in einer ostdeutschen Stadt vom 13. und 14. Oktober 2023 findet sich auf der Seite von Radio Dreyeckland auch ein rund 15-minütiges Interview (Beitrag) welches Fabian mit mir am 20.10.2023 geführt hat: