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Kategorie: Innen und Rechtspolitik

  • Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht

    Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 LinaE. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichenantifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus derrechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ undgewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestinund kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte,solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in„Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld…

  • Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

    Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden. Die gewährte Auskunft Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an…

  • Klares NEIN! zum Polizeigesetz – Demo gegen neue Polizeigesetze am 5.7. in Freiburg

    Wer nichts zu verbergen habe, so lautet ein Argument, brauche nichts zu befürchten. Ob vor der Polizei. Ob vor dem Verfassungsschutz. Auch die Reform des Polizeigesetzes betreffe doch niemals unschuldige Menschen. So lauten die Märchen. Wer heute hier am 5. Juli auf der Demo vor Ort ist, ist schon im Visier von Polizei und von…

  • Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

    Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise…

  • Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !

    Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.   Verbot aus Gefangenensicht Linksunten war Plattform für viele hunderte…

  • Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

    Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK –…

  • Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

    Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs. Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte…

  • Grußwort zur Demo Januar 2019 in Freiburg gegen das Polizeiaufgabengesetz

    Die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes wird auch hinter Knastmauern mit Sorge und mit Zorn verfolgt. Bundesweit verschärfen die Länder die einschlägigen Bestimmungen, um so für künftige Revolten und Aufstände noch besser gerüstet zu sein. Noch leichter die Aufstandsbekämpfung in den Schein des Legitimen rücken zu können. Dabei wird ja in den Gefängnissen längst das ausgetestet und…