Schlagwort-Archive: BGH

Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Publiziert am Februar 7, 2025 von breakdownthewalls

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, … Weiterlesen →

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Foltervorwürfe aus bayrischer Haftanstalt Augsburg-Gablingen

Publiziert am Oktober 30, 2024 von breakdownthewalls

Seit vergangener Woche wird über Foltervorwürfe gegen Bedienstete der bayrischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen berichtet. Dunkelhaft, kein warmes Essen, nur ein Glas Wasser am Tag, Tritte und Schläge ins Gesicht. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt zumindest Teile der Vorwürfe. Rechtsanwältin erhebt FoltervorwürfeFür zwei … Weiterlesen →

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BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Publiziert am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Publiziert am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. … Weiterlesen →

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Budapest-Komplex: weitere Antifaschistin in Untersuchungshaft

Publiziert am Mai 7, 2024 von breakdownthewalls

Am 06. Mai 2024 wurde von der Polizei ein Nürnberger Antifaschistin vorläufig festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Nazi in Budapest geschlagen zu haben. Weiterlesen →

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