Schlagwortarchiv: Freiburg

Zwischen Jugendhilfe, Haft und Strafjustiz: Der Prozess gegen vier junge Geflüchtete

Mitte September begann vor dem Landgericht Freiburg ein Strafprozess gegen vier junge Geflüchtete, denen versuchter Mord vorgeworfen wird, ebenso wie schwere und gefährlicher Körperverletzung sowie schwerem Raub. Drei von ihnen lebten bis zur Festnahme in einer Jugenhilfeeinrichtung. Sie sollen letzten … Weiterlesen →

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Rote Hilfe gewinnt nach Kündigung ihres Bankkontos auch vor dem OLG

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt … Weiterlesen →

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Freiburger Staatsanwaltschaft und Amtsgericht auf Abwegen – Razzia gegen Antifaschistin für rechtswidrig erklärt!

Was war der passiert? Am 12. Mai, es ist frühmorgens, klingelt die Polizei bei einer Freiburger Antifaschistin. Polizist:innen stehen vor der Türe mit einem Durchsuchungsbefehl. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt gegen Paula, wie sie in diesem Kommentar genannt sein soll, weil … Weiterlesen →

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Hakenkreuzfahnen auf X: Kurzer Prozess endet mit Einstellung!

Pünktlich um 11:15 Uhr beginnt in Freiburg vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Thorsten D., der knapp ein Jahr zuvor vom Amtsgericht wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Keine Stunde später, sollte er … Weiterlesen →

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Der Kampf eines Eritreers um seine Einbürgerung: Freiburger Gericht lehnt Klage ab!

Schon im März hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg die Klage eines aus Eritrea stammenden Mannes auf Einbürgerung abgelehnt, wie erst kürzlich bekannt wurde. Das VG lehnte die Einbürgerung ab, weil es dem Kläger zumutbar sei, bei der Botschaft in Berlin … Weiterlesen →

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Eine Ehe um jeden Preis? Der BGH korrigiert einen skandalösen Beschluss.

Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich fragt, was Richterinnen und Richter eigentlich für eine Vorstellung von einer von Gewalt geprägte Ehe und mutmaßlichen sexuellen Übergriffen, auch auf das gemeinsame Kind,haben. Welchen Stellenwert messen Richter:innen der körperlichen Unversehrtheit von Frau … Weiterlesen →

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Acht Jahre Stalking – keine Bewährung für den Angeklagten! Urteil nach unzähligen Verstößen gegen Näherungsverbot

Zehn Zeug:innen, ein Angeklagter ohne jede Spur von Reue, und eine Richterin, die immer wieder grinst. Am 17.Juli stand Joachim B. (Name geändert) erneut vor Gericht. Er macht einer Cafè-Besitzerin im Quartier, ihrer Familie, Angestellten sowie anderen, die seinen Weg … Weiterlesen →

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Rückblick auf die 6. Afghanistankonferenz Die Situation der Frauen ist immer noch sehr schwierig, aber sie leisten Widerstand!

In Freiburg ist vor zwei Wochen die 6. Afghanistan-Konferenz zu Ende gegangen. Zwei Tage diskutierten Forscher:innen und Aktivist:innen über die Lage in Afghanistan, aber auch darüber, was der Rest der Welt eigentlich davon versteht. Eine der nüchternsten Bilanzen kam vom … Weiterlesen →

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