Schlagwort-Archive: LAndgericht

Prozess um den polizeilichen Tod von M. Dramé: 7. Prozesstag

Publiziert am März 12, 2024 von breakdownthewalls

Interview mit Rechtsanwältin Grüter über den 7. Prozesstag im Fall der Erschießung M. Dramès durch die Polizei in Dortmund. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gerichtsreportage, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

OLG spricht Insassen Taschengeld bei Pfändung zu

Publiziert am März 3, 2024 von breakdownthewalls

Arbeitende Sicherungsverwahrte die Pfändungen unterliegen, erhalten in der JVA Freiburg seit Jahren zu wenig Taschengeld. OLG beendet diese illegale Praxis. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Strafvollzug | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Publiziert am Januar 24, 2024 von breakdownthewalls

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger

Publiziert am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Landgericht Freiburg ändert einen kleinen Teil der Weisungen in meinem Fall

Publiziert am Oktober 31, 2023 von breakdownthewalls

Am 29.08.2023 wurde ich nach fast 27 Jahren aus der Haft entlassen. Jedoch hat das Gericht sogenannte „Führungsaufsichtsauflagen“ angeordnet. So darf ich nicht ohne Erlaubnis die BRD verlassen, muss mich monatlich bei der Bewährungshilfe melden. Aber ich hätte mich auch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht!

Publiziert am Oktober 27, 2023 von breakdownthewalls

Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Gerichtsreportage, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Freiburger Landgericht spricht den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic frei

Publiziert am Oktober 25, 2023 von breakdownthewalls

Am Mittwoch, den 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic statt. Er war in einer Vorinstanz im Zusammenhang mit einem facebook-Post von 2015 wegen Beleidigung in fünf Fällen, u.a. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gerichtsreportage | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar