Schlagwort: Polizei
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Knäste zu Baulücken – Lautstarke Silvesterdemonstration vor und um den Freiburger Knast
Zu Silvester finden immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen vor den Gefängnissen statt. Ob in Dortmund, Berlin, Stammheim, Köln und vielen anderen Städten. So auch im südbadischen Freiburg. Der Auftakt der Kundgebung Die erste Stunde der Kundgebung vor Freiburgs Gefängnis verlief kämpferisch, laut und immer wieder von Rufen wie: „Es fehlen die Gefangenen“ oder „Knäste zu…
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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert
Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle.
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Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet
Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am 26.07.2021 berichtete, sei eine Chatgruppe von Freiburger Polizist*innen aufgeflogen. Knapp zwei Jahre später wurde bekannt,…
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BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf
Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob nunmehr die Verurteilung auf. Der Hintergrund des Falls Im Mai 2022 kam es am Mannheimer…
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Mißhandlung durch einen Polizisten? AG Freiburg verhandelt gegen Polizeibeamten!
Mitte Februar verhandelte das AG Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, im Freiburger Polizeirevier einen gefesselten Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben.
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Einsatzprotokoll der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online
Am 03.06.2023 kam es nach der Verkündung des Urteils durch das OLG Dresden im Zuges des sogenannten „Antifa-Ost“ Verfahrens zu Protesten. Frag den Staat setzte nun Teile der von der Polizei freigegeben Einsatzberichte online.
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Kommentar: Freiburger Polizei veröffentlicht rassistische Fahndungsmeldung
Mitte November 2023 fahndete die Freiburger Polizei nach einem aus der Forensischen Psychiatrie geflüchteten jungen Mann. In der Fahndungsmeldung wurde neben der üblichen Personenbeschreibung wie Größe und Statur in der Rubrik „Erscheinungsbild“ angegeben „afrikanisch“. RDL wollte wissen was es mit dieser rassistischen Fahndung auf sich hatte. Mangels substantieller Antworten seitens der Behörden, kommentierte ich auf…