Schlagwort-Archiv: Polizei

Erneuter rechter Angriff auf Zelle79 in Cottbus – „Wir müssen uns organisieren, um die Rechten zurückzudrängen!“, sagt Pfarrer Lukas Pellio

Das Jahr 2025 endete für das linke Projekt Zelle79 in Cottbus mit einem großen Schrecken: wieder ein rechter Angriff, diesmal mit Sprengstoff. Auch wenn niemand körperlich verletzt wurde, der Schreck sitzt tief. Radio Dreyeckland sprach mit Lukas Pellio, von der … Weiterlesen

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Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Ende September entschieden, dass die (Berliner) Polizei einem Bürger nicht verbieten durfte, einen Polizeieinsatz zu filmen. Im Zusammenhang mit einer Demonstration im Vorfeld der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Verfahren-1“ gab es in Berlin-Kreuzberg eine Kundgebung. Nach Ende … Weiterlesen

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Hat Polizist in Stuttgart Menschen durch Schuss in den Rücken umgebracht?

Wie am 01. Juli 2025 berichtet wurde, hat die Stuttgarter Polizei nachts eine Menschen umgebracht, in dem sie ihn erschossen hat. Nun stellt sich heraus, mutmaßlich wurde er durch einen Schuss in den Rücken getötet. Was ist geschehen Laut Pressemitteilung … Weiterlesen

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Tödliche Polizeigewalt in Oldenburg

Ostersonntag erschoss die niedersächsische Polizei den 21.jährigen Lorenz. Für den 25. April 2025 wird zu einer Demonstration aufgefrufen. Weiterlesen

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Knäste zu Baulücken – Lautstarke Silvesterdemonstration vor und um den Freiburger Knast

Zu Silvester finden immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen vor den Gefängnissen statt. Ob in Dortmund, Berlin, Stammheim, Köln und vielen anderen Städten. So auch im südbadischen Freiburg. Der Auftakt der Kundgebung Die erste Stunde der Kundgebung vor Freiburgs Gefängnis verlief … Weiterlesen

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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert

Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle. Weiterlesen

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Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet

Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am … Weiterlesen

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BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob … Weiterlesen

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