Schlagwort-Archive: OLG

Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Publiziert am Februar 7, 2025 von breakdownthewalls

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, … Weiterlesen →

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OLG spricht Insassen Taschengeld bei Pfändung zu

Publiziert am März 3, 2024 von breakdownthewalls

Arbeitende Sicherungsverwahrte die Pfändungen unterliegen, erhalten in der JVA Freiburg seit Jahren zu wenig Taschengeld. OLG beendet diese illegale Praxis. Weiterlesen →

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AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen

Publiziert am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video … Weiterlesen →

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